
Geltung der Bedingungen:
Sämtliche Lieferungen,
Leistungen und Angebote von British Inter Cars & Millers Oils Schweiz
erfolgen
ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese
Bedingungen als angenommen.
Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
Abweichung von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
Spezialangebote:
Die
Spezialangebote von British Inter Cars & Millers Oils Schweiz in Inseraten
& Infoheft sind
freibleibend und unverbindlich.
Bestellbedingungen:
Wir
nehmen Bestellungen unserer Kunden mündlich sowie schriftlich entgegen. Mündliche Bestellentgegnnahmen sind ebenfalls ein Vertragsabschluss. Um die schriftliche
Abwicklung der
Anfragen und Bestellungen zu optimieren, bitten wir Sie, unser speziell dafür
entwickeltes
Antragsformular zu benutzen. Dieses Formular können Sie bei uns gratis
bestellen oder im
Internet unter
www.britishintercars.ch
herunterladen. Geben Sie
immer alle geforderten Daten Ihres Fahrzeuges sowie Ihrer vollständige Anschrift an.
Preise/Offerten:
Infolge
grosser Preisschwankungen der Hersteller sowie wegen der instabilen
englischen Geldwährung ist es uns nicht möglich, eine über längere Zeit korrekte
Preisliste zu erstellen.
Schriftliche oder telefonische Preisanfragen sind aus
diesen Gründen unumgänglich.
Die schriftlich offerierten Preise behalten ihre Gültigkeit während 30 Tagen.
Die Angegebenen
Preise sind freibleibend, Brutto und verstehen sich, falls nicht anders
vereinbart, zuzüglich 8% MwSt, Anteil Verpackungs-/Portokosten (insofern eine Zustellung per Post
erfolgt) ab
Lager. Soweit kein Preis für die Ware ausdrücklich schriftlich vereinbart
worden ist, erfolgt die
Berechnung nach den am Versandtag gültigen Preisen. Preisänderungen
bleiben in jedem
Falle – auch bei einer Festpreisvereinbarung – jederzeit vorbehalten, wenn
sich für die
Mineralölwirtschaft insgesamt fiskalische Abgaben, Frachten, Rohstoffpreise und
sonstige
Kosten ändern.
Erstbestellung:
Neukunden inkl. Wiederverkäufer
werden nur noch gegen Vorauszahlung oder Bar beliefert.
Sie haben auch die Möglichkeit per Kreditkarte zu bezahlen (Visa, Eurocard,
America Express).
Dafür müssen wir aber 4% Zuschlag als Kommissionsgebühr und Buchhaltungsaufwand
verrechnen.
Bezahlung: Gegen Rechnung:
Zahlbar sofort nach Erhalt der Ware. Die Warenlieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketpost, Spedition, ausser es wurde
ausdrücklich
schriftlich andere Bedingungen vereinbart (z.B.. Millers Oils Produktenversand).
Bei Beträgen unter CHF 150.00 ist nur noch Barzahlung, EC oder Postcard
möglich.
Bestehenden Kunden gewähren wir auf
Ersatzteilen bei
Vorauszahlung einen Rabatt von 8%.
Eine
Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
Schecks
werden nicht angenommen. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt,
von dem
betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in der Höhe von 10% zu berechnen. Während der
Zeit des
Verzuges ist British Inter Cars & Millers Oils Schweiz berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten,
die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadenersatz auf das Dahinfallen des
Vertrages
zu fordern. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in
Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält
oder wenn uns
Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers
zu mindern,
insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder
Konkursverfahrens.
In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten
oder nur
gegen Vorauszahlung auszuführen.
Liefer- und Leistungszeit:
Termine
und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich
etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch
British Inter Cars
und Millers Oils Schweiz, steht unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Belieferung
durch die Zulieferanten und Hersteller der Produkte. Wir sind stets bemüht,
alle Liefertermine
pünktlich einzuhalten. Alle nicht von uns zu vertretenden Ereignisse,
insbesondere Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare oder unbeeinflussbare behördliche Massnahmen
sowie Verzögerung
von Herstellern und Zulieferanten berechtigt uns, nach unserer Wahl entweder vom
Vertrag zurückzutreten, im Rahmen des möglichen Teillieferungen zu erbringen oder den
Zeitpunkt
der Lieferung um die dafür des hindernden Ereignisses hinauszuschieben.
Versand:
Per
Post. Wir versenden täglich mehrmals und erfüllen gerne auch Express Wünsche. Für Teile die wir nicht direkt am Lager führen, beansprucht die Besorgung in
der Regel
2-3 Wochen (siehe hierzu jedoch die Vertragserklärung unter Liefer- und
Leistungszeit).
Für die Versand- und Verpackungskosten sowie
nötige Überbringzeit gilt als
Referenzwert die Schweizer Post.
Gefahrenübergang:
Die
Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung,
an die den Transport ausführende
Person, übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden
verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den
Käufer über.
Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch British
Inter Cars & Millers Oils Schweiz hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
Rücksendungen:
Es können nur Lagerteile
in der Originalverpackung zurückgenommen werden. Für die Rücksendungen verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Ware mit einer Kopie
der
Rechnung , mit der die Ware geliefert wurde, an British Inter Cars oder Millers
Oils Schweiz eingeschickt oder angeliefert wird. Die Versandkosten sind vom Käufer zu
tragen. Durch den
Austausch von Teilen treten keine neun Gewährleistungsfristen in Kraft. Die
Gewährleistung
beschränkt sich ausschliesslich auf die Reparatur oder den Austausch der
beschädigten
Lieferungsgegenstände. Der Käufer hat bei der Einsendung der zu reparierenden
Geräte dafür Sorge zu tragen, dass die Ware korrekt bei uns eintrifft. Trifft bei falsch
bestellter Ware uns keine
Schuld, so wird eine Bearbeitungsgebühr von 30% des Warenwertes berechnet.
Spezielle Abmachungen unter Vorbehalt. Elektronische
Ersatzteile (Regler, Lichtmaschine, Anlasser usw.)
können nicht mehr zurückgegeben werden.
Von uns nachweislich falsch gelieferte Teile können selbstverständlich ohne Aufwandkosten innert 30 Tagen nach Erhalt zurückgegeben werden.
Austausch:
Die Teile müssen komplett und überholbar sein, ansonsten ist ein Austausch nur nach Abklärung und gegen Aufpreis möglich.
Reklamationen:
Reklamationen
können nur innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware berücksichtigt werden.
Die Ware ist vom Käufer direkt nach Erhalt auf Mängel, Transportschäden
und Vollständigkeit
zu prüfen. Transportmängel müssen uns innerhalb von 3 Arbeitstagen
schriftlich mitgeteilt werden. Liegt uns innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware keine schriftliche Mängelrüge
vor, gilt die
Ware als angenommen. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge entsteht für
uns die Verpflichtung zur Ersatzlieferung. Der Käufer hat für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte
gegen das Transportunternehmen zu sorgen. Ferner sind uns alle notwendigen
Massnahmen zur Prüfung der Beanstandung vor Ort zu ermöglichen.
Garantie:
Bei
Neuteilen grundsätzlich 6 Monate Garantie ab Kaufdatum oder gemäss speziellem
Hinweis. Für Folgeschäden wegen falscher Selbstmontage, können wir absolut keine
Haftung übernehmen!
Bitte lesen Sie auch noch die Bedingungen unter Gewährleistung.
Teilemanagement:
Beim Ersatzteilekauf beraten wir Sie gerne über die Originalität der Teile oder über sinnvolle technische Verbesserungen. Profitieren Sie von unseren Kenntnissen.
Gewährleistung/Haftungsbeschränkung:
Die Gewährleistungsfrist beginnt
mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt
oder
Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen
entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt
auch wenn der Mangel
auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, oder
Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten auf Dritte zurückzuführen ist. Unwesentliche
Abweichungen von
zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
Eine Haftung für normale Abnutzung und Verschleissteile ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche
gegen British Inter Cars & Millers Oils Schweiz stehen nur dem unmittelbaren
Käufer zu und sind nicht abtretbar. Sofern eine Mängelrüge begründet ist, werden wir die
gelieferte Ware nach
unserer Wahl austauschen oder eine Gutschrift schreiben. Nur bei endgültigem
Fehlschlagen unserer Bemühungen steht dem Käufer das Recht zu, eine Minderung zu verlangen
oder vom
Vertrag zurückzutreten. Die Haftung ist auf den Unfang beschränkt, in dem der
Hersteller oder Zulieferant Ersatz leistet; eine eigenen Verbindlichkeit gegen uns wird
nicht begründet. Alle
Angaben über Masse und Gewicht, Abbildungen, Beschreibungen, Preislisten sind
unverbindlich.Das gleiche gilt für Angaben des Lieferanten (Herstellers) oder
Zulieferanten. Ist der Käufer
Händler, so sind alle weitergehenden Ansprüche als die vorstehend
genannten, also auch solche, die keine Gewährleistungsansprüche sind, ausgeschlossen. Sollten wir
zur Leistung
von Schadenersatz verpflichtet sein, beschränkt sich dieser in allen Fällen
– soweit gesetzlich zulässig – auf den Wert der einzelnen Lieferung. Jegliche Schadenersatzansprüche
sind auf
jeden Fall auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen uns eine grob fahrlässige
oder vorsätzliche Vertragsverletzung nachgewiesen wird. Die Haftung für mittelbare und
Folgeschäden ist in
allen Fällen ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der
Lieferung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter
Handlung,
sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Für Folgeschäden aus der Verwendung
er Produkte wird jede Haftung
abgelehnt.
Eigentumsvorbehalt:
Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt mit der Massnahme der nachstehenden teilweise erweiterten Bedingungen:
Von
uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher aus der
Geschäftsverbindung bestehender Forderungen unser Eigentum
(Kontokorrektvorbehalt).
Im Falle des Rücktritts vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs des Käufers sind
wir berechtigt,
die sofortige Rücklieferung aller noch beim Käufer befindlichen und
unbezahlten Waren auf
Kosten des Käufers zu verlangen. Ein Zurückbehaltungsrechts des Käufers
an unserem
Eigentum ist ausgeschlossen. Erfolgt die Rücklieferung nicht innerhalb
einer von uns
gesetzlichen Frist, so sind wir befugt, die in unserem Eigentum stehenden
Ware auf
Kosten des Käufers abzuholen oder abholen zu lassen.
Der
Käufer ist zur Verfügung über unser Eigentum nur im Rahmen ordnungsgemässer
Geschäftsbetriebs berechtigt. Zu einer – auch nachrangigen – Verpfändung
oder
Sicherungsübereignung ist er nicht befugt.
Alle
Ansprüche aus dem Weiterverkauf unserer Eigentums sind vom Käufer im
Voraus
in Höhe unserer anteiligen Lieferpreise an uns abgetreten. Der Käufer ist
ermächtigt,
die abgetretenen Forderungen solang einzuziehen, als er seiner
Zahlungsverpflichtung
gegenüber uns nachkommt. Er verpflichtete sich, im Falle der Weiterveräusserung
auf Kredit seinerseits das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung
vorzubehalten.
Die daraus sich ergebenen dinglichen Ansprüchen gelten schon jetzt als an
uns
abgetreten. Die vorstehenden Abtretungen nehme wir hierdurch an.
Von Zugriffen Dritter auf unser Eigentum sowie von Pfändungen an uns abgetretener Ansprüche sind wir unverzüglich zu unterrichten.
Bei
Zuwiderhandlungen des Käufers sind wir befugt, sofort alle noch offenen
Kaufpreisforderungen fällig zu stellen und unabhängig von einer ggf. zuvor
getroffenen
Fälligkeitsabrede.
Unser
Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum
auf den
Käufer übergeht und die
abgetretenen Forderungen ihm ohne Einschränkung zustehen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Abtretungen u. Sicherungen unsere
Forderungen
um mehr als 20%, so verpflichten wir uns insoweit nach unserer Wahl
entsprechende
Sicherheiten freizugeben.
Datenschutz:
British Inter Cars, Garage Mäder & Millers Oils Schweiz ist berechtigt,
die bezüglichen Geschäftsverbindungen
oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob
diese vom Käufer
selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu
verarbeiten.
Gerichtsstand:
Nidau ist ausschliesslich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.